Verfassungsmäßiger Schutz für Geflüchtete / Politik muss verpassten Chancen nacharbeiten
WESER-EMS. Gegen unüberlegte Holzhammer-Methoden und Stigmatisierungen – für ein funktionierendes Asyl- und Aufnahmesystem: Die AWO Weser-Ems hat in der für politische Scharaden missbrauchten Migrations-Debatte klare Forderungen.
„Wir brauchen keine Spaltung der Gesellschaft, sondern das mutige gemeinsame Anpacken und konstruktive Lösungen", sagt Thore Wintermann, Vorstand Verband und Politik bei der AWO Weser-Ems. Die im Bundestag vor dem Hintergrund des Wahlkampfes ausgelöste Debatte – die aktuell Hunderttausende in ganz Deutschland zu Protesten auf die Straße bringt – habe nicht zu inhaltlichen Fortschritten im Thema Innere Sicherheit beigetragen. Vielmehr seien weitere Unsicherheiten entstanden. Unsicherheiten auf dem Rücken von Millionen unbescholtener Menschen mit Migrationshintergrund, die einen bedeutenden Teil unseres Gesundheits- und Sozialsystems und die Wirtschaft am Laufen halten. „Die deutsche Politik hat mindestens seit dem Libanonkrieg Anfang der 1980er Jahre verpasst, den Status Geflüchteter und Schutzsuchender schnell zu klären und bei positiven Bescheiden eine gelingende Integration voranzubringen – stattdessen warten viele Menschen viele Monate bis Jahre auf eine Arbeitserlaubnis und Möglichkeiten, rasch in der neuen Heimat Fuß zu fassen. Die Ungewissheit einer jahrelangen Duldung – ohne zu wissen, worauf man sich einstellen soll - zermürbt", so Wintermann. „Geltende Gesetze müssen zuverlässig, zügig und transparent umgesetzt werden. Das dient allen am ehesten."
Man müsse dabei aber immer mitdenken, dass der massive Fachkräftemangel in der direkten Nachbarschaft, in Niedersachsen und ganz Deutschland allein durch Zuwanderung gemildert werden könne. „Würde diese nicht nur gestoppt, sondern auch auf die zahllosen Kräfte mit Migrationshintergrund in Pflege, Medizin und der Daseinsvorsorge verzichtet, käme das einer Katastrophe für alle Seiten gleich", sagt Wintermann.
Entsprechend setzt sich die Arbeiterwohlfahrt für den Schutz von Geflüchteten in Deutschland und Europa ein, für eine international gerechte Verantwortungsteilung, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, und Zugänge zu rechtmäßigen Asylverfahren in Deutschland und Europa, aber auch den Ausbau von humanitären Aufnahme- und Resettlementverfahren.
WEITERE INFORMATIONEN ZUM THEMA
Asylanträge in Deutschland
Im Jahr 2024 gingen beim BAMF 229.751 Erstanträge und 21.194 Folgeanträge auf Asyl ein (Stand: Januar 2025). Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Erstanträge um 30,2 Prozent gesunken, die Zahl der Folgeanträge sank um 7,0 Prozent. Für Niedersachsen waren es im vergangenen Jahr 23.562 Asylerstanträge – knapp 9000 weniger als noch in 2023. Die Gesamtverfahrensdauer der Erst- und Folgeanträge für das gesamte Bundesgebiet betrug laut BAMF-Meldung (9.1.25) im Zeitraum Januar bis Dezember 2024 8,7 Monate. Hinweis: Die AWO hatte im vergangenen Jahr mit der Aktion „100 Boote" im gesamten Verbreitungsgebiet für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Weitere Informationen zur Kampagne, die das Thema „Flucht und Migration" eindrücklich behandelte: https://www.awo-ol.de/Aktuelles-Presse/Millionen-Menschen-eine-Bootschaft-5572.html
Der AWO Bezirksverband Weser-Ems ...
... bietet mit seinen weit über 4100 Mitarbeitenden zwischen Nordsee und Osnabrücker Land soziale Dienstleistungen in rund 80 Einrichtungen rund um Pflege, Kinderbetreuung, psychosoziale Teilhabe und Beratung an. Als politischer Verband vertritt dieser die Interessen der Menschen in der Region und setzt sich für eine demokratische und gerechte Gesellschaft ein. Beteiligungs- & Spendenmöglichkeit: https://www.awo-ol.de/Aktuelles-Presse/Spenden/
Die Arbeiterwohlfahrt ...
...gehört zu den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Bundesweit wirken in ihr über 300.000 Mitglieder, mehr als 72.000 ehrenamtlich Engagierte und 242.000 hauptamtliche Mitarbeiter*innen, um in unserer Gesellschaft bei der Bewältigung sozialer Probleme und Aufgaben mitzuwirken und den demokratischen, sozialen Rechtsstaat zu verwirklichen. Mehr zu Jobs und Menschen: https://www.awo-ol.de/Aktuelles-Presse/Podcast/
AWO wählt Demokratie ...
... lautet die Kampagne der Bundes-AWO zur Bundestagswahl. Neben Aktionstagen und einer AWO-Wahlarena gibt es einen 15 Kernpunkte umfassenden Forderungskatalog an das Regierungsprogramm. Infos: https://awo.org/service/kampagnen/awowaehltdemokratie/
