Haushaltsverhandlungen im Bundestag / Stellungnahme Thore Wintermann
WESER-EMS. Die Haushaltsverhandlungen im Bundestag sind gestartet. Im vergangenen Jahr konnte die AWO gemeinsam mit den anderen Spitzenvertreter*innen erfolgreich dafür mobilisieren, den Sozialstaat nicht wegzukürzen. In diesem Jahr möchten der AWO Bundesverband und seine Gliederungen nicht nur zeigen, wo das Geld fehlt – sondern auch, wo sich der Staat nicht genügend um seine Einnahmen kümmert: bei der Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. Mit gerechter Steuerpolitik wird aber das Finanzloch in der sozialen Arbeit gestopft werden können. Statt hier zu investieren, schont der Staat lieber leistungslose Vermögen – das von Erben, Unternehmerfamilien und anderen Superreichen.
Was sind also die Folgen, wenn das Soziale politisch und gesellschaftlich auf der Strecke bleibt?
Thore Wintermann (Vorstand Verband und Politik der AWO Weser-Ems) hat in einem Videointerview dazu Stellung bezogen: https://www.youtube.com/watch?v=fp0QIGH3-DE
Die wichtigsten Aussagen zusammengefasst:
- "Wenn das Gefühl der Gemeinschaft in der Gesellschaft abnimmt und wenn es für Diejenigen, die ein soziales Problem haben - sei es Pflegebedürftigkeit, Kinderbetreuung, Sprach- und Sprechprobleme, Nöte etc. - keine wohnortnahe und gute Versorgung gibt, verlieren diese Menschen das Vertrauen in dieses System als Ganzes."
- "Wenn es uns nicht gelingt, als politisches System, als Wohlfahrtssystem, den Menschen zu zeigen, dass es sich lohnt, in so einem System zu leben - dass es also ein Aufstiegsversprechen gibt, ein Versprechen der sozialen Absicherung gibt, dass es ein Versprechen des Kümmerns gibt - dann wenden sie sich denjenigen zu, die vermeintlich einfache Antworten haben."
- "Man muss sich die Frage politisch und gesellschaftlich beantworten: An welche Stelle setze ich das Soziale? (...) Das Soziale ist systemrelevant. Ohne das Soziale könnte niemand entspannt und sicher mit einem guten Gefühl zur Arbeit gehen, wenn das Kind nicht ordentlich betreut ist, wenn die Eltern nicht gut gepflegt sind oder wenn Familienangehörige vielleicht nicht gut beraten sind, beispielsweise in Suchtfragen. Dann kann der Arbeitsmarkt auch nicht mehr funktionieren."
- "Man muss sich das Grundsätzliche des Sozialen immer wieder vor Augen führen. Und das ist weitaus häufiger und tiefgreifender in der Krise als einzelne Industrieunternehmen."
WEITERE INFORMATIONEN ZUM THEMA
Der AWO Bezirksverband Weser-Ems ...
... bietet mit seinen weit über 4100 Mitarbeitenden zwischen Nordsee und Osnabrücker Land soziale Dienstleistungen in rund 80 Einrichtungen rund um Pflege, Kinderbetreuung, psychosoziale Teilhabe und Beratung an. Als politischer Verband vertritt dieser die Interessen der Menschen in der Region und setzt sich für eine demokratische und gerechte Gesellschaft ein.
Die Arbeiterwohlfahrt ...
...gehört zu den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Bundesweit wirken in ihr über 300.000 Mitglieder, mehr als 72.000 ehrenamtlich Engagierte und 242.000 hauptamtliche Mitarbeiter*innen, um in unserer Gesellschaft bei der Bewältigung sozialer Probleme und Aufgaben mitzuwirken und den demokratischen, sozialen Rechtsstaat zu verwirklichen.
