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„Politische Liste": Wichtige Korrekturen zur Stärkung des Sozialstaates


14. November 2023

Landeshaushalt 2024: AWO lobt zwingend nötige Anpassungen durch rot-grüne Regierung / Dauerhafte Umsetzung staatlicher Daseins-Vorsorge erforderlich

Eine Aufstockung der Mittel gegen den Fachkräftemangel, die Erhöhung der Frauenhausförderung, die Förderung der Opferberatung gegen rechte Gewalt, die verstärkte Förderung der Landesarmutskonferenz oder auch die finanzielle Absicherung von Sprachkursen für Menschen mit Fluchthintergrund in der Erwachsenenbildung: Die AWO Niedersachsen Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) begrüßt die von der rot-grünen Koalition bekannt gegebene „Politische Liste" des Landeshaushalts 2024 als einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Sozialstaats in diesen herausfordernden Zeiten.

„Diese Maßnahmen sind wichtige Bausteine, um den sozialen Zusammenhalt in unserem Bundesland zu stärken und den Schwächsten in unserer Gesellschaft zu helfen", so Thore Wintermann, Geschäftsführer der AWO Niedersachsen LAG. Angesichts globaler und lokaler Krisen wie dem Krieg gegen die Ukraine, den weitreichenden Folgen der Corona-Pandemie und den anhaltend enormen wirtschaftlichen Herausforderungen sei es unerlässlich, dass Niedersachsen seine soziale Verantwortung ernst nimmt.

„Die Korrektur des Regierungsentwurfs in diesen zentralen Vorhaben zeigt, dass unsere Diskussionen mit der Politik Früchte tragen. Als AWO in Niedersachsen sehen wir jedoch auch Handlungsbedarf in weiteren Bereichen", so Wintermann. Demnach sei die Anpassung des Wohlfahrtsfördergesetzes, um die soziale Infrastruktur angesichts der hohen Inflationsraten und Tarifsteigerungen aufrechtzuerhalten, „dringend erforderlich". Ad hoc auftretende Herausforderungen für den Sozialstaat – insbesondere mit Blick auf die steigende Zahl von Asylanträgen, den Fachkräftemangel in der Pflege und der frühkindlichen Bildung – werden in den kommenden Jahren weiter zunehmen. „Wir stehen bereit, unseren Beitrag zu leisten und erwarten vom Land eine flexible und verstärkte Unterstützung in diesen entscheidenden Bereichen", sagt Wintermann.

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