„Das nun verabschiedete Pflegeunterstützungs- und - entlastungsgesetz (PUEG) ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein", positioniert sich Thore Wintermann, Geschäftsführer der AWO-Niedersachsen Landesarbeitsgemeinschaft, „es löst die aktuellen und drängenden Herausforderungen, denen die Pflege gegenübersteht, nicht einmal ansatzweise!"
Dringende Änderungsvorschläge der AWO und weiterer Wohlfahrtsverbände wie die verlässliche und planbare Begrenzung der Eigenanteile fehlen. Auch eines der drängendsten Probleme, die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung, bleibt weiterhin offen.
Zwar sei begrüßenswert, dass das flexibel nutzbare Entlastungsbudget für Kurzzeit- und Verhinderungspflege nun doch kommt, dass dafür aber die dringend benötigte Dynamisierung der Leistungsbeträge auf 4,5% statt der ursprünglich geplanten 5% abgesenkt wird, ist mit Blick auf die enormen Kostensteigerungen völlig unverständlich.
Anzuerkennen ist auch, dass die Förderung von Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier nun doch enthalten ist. Allerdings fehlen weiterhin insbesondere für den ambulanten Bereich tiefgreifende Reformansätze zur Organisation und Vergütung.
„Die Sicherstellung der Versorgung und die Finanzierung der Pflegeversicherung sind aktuell in einer akuten Notlage", appelliert Thore Wintermann, „man muss sich endlich bewusstwerden, dass soziale Dienstleistungen elementar für das Zusammenleben der Gesellschaft sind. Ohne Pflege, ohne Kinderbetreuung und ohne all die anderen Angebote im sozialen Bereich, würde der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht funktionieren."
Die AWO fordert daher, umgehend die großen Räder einer Pflegereform anzupacken.
